• Das Internetangebot der Key-Systems stellt eine freibleibende Aufforderung zum Vertragsangebot durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme des Auftrages beziehungsweise durch Bestätigung in elektronischer Form durch Key-Systems oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Durch die bloße Nutzung der Website oder Bestätigung des Eingangs eines Angebotes wird kein Vertragsverhältnis mit der Key-Systems begründet.

• Sollte der Auftrag nur partiell ausführbar sein, so akzeptiert Kunde auch eine Teillieferung.

• Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und /-beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Einzelverträgen.

• Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung seitens Key-Systems zu prüfen und auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.

• Key-Systems registriert Domains als zugelassener Registrar. Bei der Bereitstellung und /oder Verwaltung von Domains ist Key Systems im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Datenbanken beauftragten Stellen lediglich als Vermittler tätig und hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können und/ oder frei von Rechten Dritter sind. Key-Systems übernimmt insoweit hierfür und für den fortdauernden Bestand der Domain keine Gewähr.

• Der Kunde übernimmt die Garantie, dass der Domainname der von ihm beantragten Registrierung und die vorgesehene Nutzung der Domain die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, dass der Registrierung auch keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, die gewählte Bezeichnung nicht gegen die guten Sitten verstößt und der Registrierungsauftrag den Richtlinien der zuständigen Registry entspricht. Eine Prüfungspflicht seitens Key-Systems besteht nicht.

• Die unterschiedlichen Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen (Registries) verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains, und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Key-Systems ist verpflichtet, diese Registrierungsbedingungen an seine Kunden weiterzugeben. Gleichfalls sind Kunden, die als Reseller auftreten verpflichtet, diese Bedingungen verbindlich an ihre Kunden weiterzugeben. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten somit ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweils zuständigen Organisation als Vertragsbestandteil. Der Kunde erkennt an an, dass die Registrierung einer Domain aufgrund von Verstößen gegen die Richtlinien der Registry jederzeit aufgehoben werden kann.

• Der Kunde erkennt weiterhin an, dass sich die Registrierungsbedingungen der zuständigen Registry von Zeit zu Zeit ändern können, und verpflichtet sich, sich selbstständig darüber zu informieren. Key-Systems wird auf wesentliche Änderungen regelmäßig in seinen Newslettern hinweisen, und einen aktuellen Link zu den jeweiligen Bedingungen auf seinem Internetangebot bereitstellen.

• Mit der Registrierung und/oder dem Transfer einer Domain bevollmächtigt der Kunde die Key-Systems GmbH alle Updates, die er online durch Key-Systems durchführt (wie z.B. DNS Updates, Whois-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen) in seinem Namen direkt und in Echtzeit beim jeweiligen Zentralregister durchzuführen.

• Der Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zuständigen Organisation zugrundegelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind. Die jeweiligen Regeln sind auf den Webseiten von Key-Systems veröffentlicht. Die Sprache der Regeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache verfasst sein.

• Der Kunde erkennt an, dass Key-Systems als akkreditierter Registrar verpflichtet ist, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde Key-Systems gegenüber nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage auf Feststellung der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

• Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten die sich aus der Nutzung oder Registrierung eines Domainnamens ergeben ist, unberührt von etwaigen potentiellen anderen möglichen Gerichtstandorten, der Sitz des Domaininhabers und der Geschäftssitz des Registrars.

• Während der Dauer eines Schiedsverfahrens oder eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits über die Domain sowie während 15 Tagen nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren ist eine Übertragung der Domain durch den Kunden ausgeschlossen, sofern nicht sichergestellt ist, dass der künftige Inhaber der Domain durch die Entscheidung ebenfalls gebunden ist.

• Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Key-Systems verpflichten sich der Kunde, Key-Systems, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen, die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalte beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme gegenüber Key-Systems das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und- / oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.

• Weder Key Systems, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register noch Personen, die in den Registrierungsprozess eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die Key-Systems keinen unmittelbaren Einfluss hat.

• Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von Key-Systems liegen, hat Key-Systems - auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine - nicht zu vertreten. Sie berechtigen Key-Systems, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann Key-Systems den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

• Soweit Registrierungen für multilinguale Domainnamen erfolgen, weist Key-Systems ausdrücklich darauf hin, dass die Registrierungen nicht seiner Kontrolle unterliegen und dass diese ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Kunde übernimmt alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer multilingualer Domain(s) beeinträchtigen oder verhindern können. Der Kunde erkennt an, dass die Funktionsweise multilingualer Domains nicht den herkömmlichen Domains entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass eine multilinguale Domain auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht uneingeschränkt verwendet werden kann (z.B. E-Mail) funktionieren muss.

• Key-Systems übernimmt keine Verantwortung für auf ihren Servern abgelegte Daten. Der Kunde ist verantwortlich dafür, den Datenbestand zu sichern, und Backups aufzubewahren und im Falle des Datenverlustes aufzuspielen.

• Für alle Leistungen von Key-Systems wird eine eventuelle Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung von KS bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt. In jedem anderen Fall wird die Haftung von Key-Systems auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

• Der Kunde ersetzt Key-Systems sämtliche auf Verstößen gegen die Registrierungsrichtlinien oder diese Geschäftsbedingungen beruhenden Schäden, und stellt Key-System von allen auf seiner Nutzung unserer Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern ein gerichtliches Verfahren angedroht wurde.

• Der Zugriff auf eine registrierte Domain kann vorübergehend gesperrt werden, wenn der Kunde durch die unter der auf der Domain abgelegten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen geltendes Recht verstößt, und auf die Aufforderung, diese Inhalte nicht zu entfernen nicht reagiert.

• Der Kunde verpflichtet sich, von Key-Systems zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Key-Systems unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist. Der Kunde erkennt an, dass er sämtliche unter Nutzung seiner Zugangskennung abgegebenen Erklärungen für sich gelten lassen muss, und das Risiko einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten trägt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Key-Systems nutzen, haftet der Kunde gegenüber Key-Systems auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Key-Systems ist berechtigt, einen Kundenzugang zeitweise zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Zugang durch Unberechtigte genutzt wird. Key-Systems wird den Kunden von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichten.

• Im Falle der genehmigten Nutzungsüberlassung oder des Weiterverkaufs der Produkte und Dienstleistungen von KS an Dritte haftet der Kunde vollumfänglich für alle Schäden, und stellt KS von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen durch den Dritten entstehen.

• Bei Erstanträgen für die Bereitstellung von Domains und bei Übernahme von Domains von einem anderen Registrar kann die Vertragslaufzeit in Abhängigkeit von der Domain ein bis zehn Jahre betragen; Verlängerungen sind je nach Domain ebenfalls für ein bis zehn Jahre möglich.

• a) Für registrierte Domains gilt: Ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird, sofern nichts anderes vereinbart ist.

• b) Für die Nutzung von Web- und Mailspace gilt: soweit keine abweichende Regelung getroffen wird, verlängert sich ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.

• Unbeschadet der Regelungen unter 2. können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Key-Systems insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

• bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät,

• bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,

• schuldhaft in erheblicher Weise gegen Pflichten des Vertrages, die Registrierungsrichtlinien der Registries, beziehungsweise diese Geschäftsbedingungen verstößt,

• mit den auf der Domain angebotenen Inhalten oder der Domain selbst offensichtlich gegen Gesetzes verstößt,

• trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGBs geregelten Anforderungen genügen, oder

• schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden.

• Der Kunde wird rechtzeitig vor der fälligen Verlängerung auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Gebühr für eine Verlängerung nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an der Domain. Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewählt und aktuelle Zahlungsdaten hinterlegt, so wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf eingezogen und der Vertrag entsprechend verlängert.

• Für den Fall, dass Key-Systems nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Key-Systems berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

• Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Bei einer vorzeitigen Kündigung einer Domain erfolgt keine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Key-Systems vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen.

• Registriert ein Kunde eine Domain für Dritte, so hat er vor Kündigung der Domain oder Änderung der Inhaberdaten die Rechtmäßigkeit der Kündigung oder Änderung gegenüber dem Dritten sicherzustellen.

• Kündigt ein Kunde eine Domain, verlängert er die Registrierung einer nicht auf automatische Verlängerung eingestellten Domain trotz Erinnerung nicht oder zahlt er die fällige Verlängerungsgebühr nicht, so ist der Kunde einverstanden, dass Key-Systems nach Ablauf der Laufzeit berechtigt ist, diese Domain in den eigenen Bestand zu übernehmen, zu veräußern, an Dritte zu übertragen oder der Registry zurückzugeben, sofern er nicht ausdrücklich vor Laufzeitende widerspricht. Die Möglichkeit der Reaktivierung einer Domain in der Reactivation Grace Period bleibt unbenommen, sofern die entsprechende Registry eine solche gewährt und Key-Systems an dieser Regelung teilnimmt. Im Falle einer Veräußerung erhält der Kunde einen prozentualen Anteil des von Key-Systems daraus erzielten Erlöses als Gutschrift auf sein Kundenkonto.

• Der eingetragene Domaininhaber stimmt zu, dass die Registrierung seiner Domain den Bestimmungen und Policies der ICANN, bzw zuständigen Registry unterliegt, d.h. einer notwendigen Aufhebung, Löschung oder einem Transfer der Domain gemäß einer Bestimmung oder Policy der zuständigen Registry, oder entsprechend einer Maßnahme des Registrars oder der Registry, die nicht gegen ICANN Regelungen verstößt, sofern sie von dem Registrar oder dem Registry-Betreiber (1) zur Fehlerkorrektur bei der Registrierung oder (2) zur Löschung von Disputes, die den registrierten Domainnamen betreffen, vorgenommen wird.

• Falls die Zulassung von Key-Systems als Registrar für eine Domain endet, ist Key-Systems berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

• Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

• Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung ist insbesondere bei der Registrierung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen der Fall.

• Der Kunde ist verpflichtet, Key-Systems im Rahmen der Dienstleistung die nachfolgenden Angaben und Daten zu übermitteln. Der Kunde sichert zu, dass die bei Key-Systems von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Mit der Änderung seiner Daten im Web-Interface sichert der Kunde gleichermaßen zu, dass seine Angaben korrekt und wahrheitsgemäß sind. Die Angaben sind bei Bedarf zu aktualisieren, unvollständige Daten sind zu ergänzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte aus der Dienstleistung oder gegebenenfalls seines Kundenaccounts führt. In diesem Fall werden keinerlei Kosten erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde der Aufforderung von Key Systems, seine Daten zu berichtigen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt. Dieses betrifft insbesondere:

• aktuelle und vollständige Angaben zu Vorname und Name oder Bezeichnung der juristischen Person, Postanschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonanschluss und - soweit vorhanden - Faxanschluss,

• soweit nicht die Domain Name Server von Key-Systems genutzt werden sollen: die IP-Adressen der Domain Name Server (primärer und sekundärer Server),

• die Namen dieser Server,

• Vorname und Name, Postanschrift, e-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer des administrativen Kontakts,

• Vorname und Name, Postanschrift, e-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer des technischen Kontakts sowie

• Vorname und Name, Postanschrift, e-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer des Rechnungsempfängers.

Die Angaben sind bei Bedarf zu aktualisieren.

• Gemäß § 33 BDSG weist Key-Systems darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung auch personenbezogene Daten gespeichert und an der Vertragsdurchführung beteiligte Dritte weitergeleitet werden. Dies schließt auch die Einstellung der Daten in frei zugängliche, sogenannte "Whois" Datenbanken ein.

• Key-Systems ist berechtigt, die Daten der Kunden zur Beratung und zur Verbesserung des Angebots an die Bedürfnisse der Kunden zu verarbeiten und zu nutzen.

• Key-Systems ist berechtigt, die zur Abrechnung erforderlichen Daten dauerhaft zu speichern.

• Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten einzuholen.

• Der Kunde ist damit einverstanden, dass Key-Systems zu Informations- und Marketingzwecken E-Mails an die Adresse des Kunden versendet.

• Die Preise für Domainregistrierungen, /-verlängerungenund für andere Dienstleistungen von Key-Systems sind freibleibend auf der Website eingestellt und können jederzeit geändert werden.

• Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverlängerung geltenden Tarife und Steuern.

• Zahlung erfolgt durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags, durch Kreditkarte (VISA, AMEX, Mastercard, Eurocard), durch Paypal-Zahlung, durch Übersendung eines auf eine deutsche Bank gezogenen Schecks oder durch Überweisung.

• Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Das Verfahren zur Registrierung kann erst mit Eingang der Nummer der Kreditkarte und der Mitteilung des Verfallsdatums, nach Bankeinzug, bzw. - bei Scheckzahlungen oder Überweisung - bei Eingang des Betrages auf dem Konto von Key-Systems eingeleitet werden. Sämtliche Bankgebühren gehen dabei ausdrücklich zu Lasten des Auftraggebers. Ein Erfüllungsanspruch entsteht des Kunden erst mit Eingang des Betrags.

• Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen verliert, sofern Zahlungen nicht erfolgen oder Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und anderen Rückbuchungen von Zahlungen. Key-Systems wird in solchen Fällen entscheiden, ob es die reservierte Domain in den eigenen Bestand übernimmt, Dritten anbietet oder die Domain freigibt.

• Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Key-Systems berechtigt, hierfür EUR 3,- pro Versendung zu verlangen.

• Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige Rückerstattung der gezahlten Leistung.

• Der Vergütungsanspruch bleibt auch unberührt, soweit aufgrund höherer Gewalt und sonstigen, von Key-Systems nicht zu vertretenden Ereignissen Störungen in der angebotenen Leistung auftreten.

• Vorauszahlungen für Domains, die nicht registriert werden können, werden dem Konto des Kunden bei Key-Systems gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.

• Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden, bzw wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt, oder sonstwie eine Rücklastschrift verursacht, so ist Key-Systems berechtigt, vom Kunden die entstandenen Kosten die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von € 8,00 für jede Rücklastschrift zu verlangen.

• Gegen Forderungen von Key-Systems kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.

• Im Verzugsfall ist Key-Systems berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

• Soweit Leistungen von Key Systems im Rahmen von Web-Hosting in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, die eingestellten Inhalte unter Angabe von Name und Anschrift als eigene Inhalte zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite in sein Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.

• Durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und die Inhalte einer Präsenz darf nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen, bzw. derartige Verstöße aktiv befördert werden. Insbesondere verpflichtet Kunde sich, keine pornographischen und/oder erotischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Gleichfalls ist das Angebot von Viren, gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen oder rechtsradikalen Inhalten, Anleitungen zu Straftaten und Inhalten, die geeignet sind, Dritte oder Gruppen von Dritten in ihrer Menschenwürde herabzuwürdigen (sog. Hatepages), untersagt. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen wird. Die überwiegende oder ausschließliche Nutzung des Webspace als Downloadserver oder für Webmail-Services ist untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verpflichtet sich der Kunde, Key-Systems den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, und erklärt sich mit der Sperrung seines Angebots oder der Löschung einzelner Inhalte durch KS einverstanden. Key-Systems wird den Kunden von jeder Sperrung und Löschung unverzüglich unterrichten.

• Der Kunde erkennt an, das er für die auf dem Webspace gespeicherten Inhalte allein verantwortlich ist/sind und erklärt sich bereit, KS bei Verstößen gegen Rechte Dritter, die guten Sitten oder gesetzliche Verbote von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die KS aufgrund der Nutzung des Angebots von KS durch den Kunden erreichen, und KS insoweit alle entstehenden Kosten, direkten und indirekten Schäden - inklusive Vermögensschäden - zu ersetzen. Diese Bestimmung gilt auch über die Beendigung/Kündigung dieses Vertrages hinaus.

• KS ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für KS fremde Inhalte i.S.d. § 5 Teledienstgesetz. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist KS berechtigt, jederzeit und unverzüglich ohne vorherige Abmahnung die Präsenzen teilweise oder vollständig zu sperren. Dies gilt auch für den fall, dass von Dritten gegenüber Key-Systems Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung glaubhaft geltend gemacht werden. KS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unter Angabe der Gründe unterrichten. Soweit möglich ist die Abschaltung auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränkt und wird aufgehoben, sobald die Rechtmäßigkeit des Inhalts durch Kunden dargelegt werden kann.

• Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Präsenz so zu gestalten, dass eine Überschreitung der vereinbarten Belastung, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Key-Systems ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Key-Systems wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Key-Systems abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

• In der Regel stehen die Server von Key-Systems 24 Stunden täglich an allen Tagen der Woche zur Verfügung. Nicht hiervon betroffen sind Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, die KS jedoch in angemessener Frist im voraus ankündigt. KS kann nicht gewährleisten, dass Dienste in jedem Fall ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung stehen. KS schließt daher eine Haftung für Datenverluste, abgebrochene Datenübertragung, Störungen in der allgemeinen Struktur des Internets, Streiks, Hackerangriffe oder sonstige Probleme aufgrund technisch bedingter Ausfälle oder höherer Gewalt sowie Verschulden Dritter aus. Gleichfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindung oder Übertragungswege des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von KS oder deren Erfüllungsgehilfen liegen. Der Kunde wird KS Störungen, Mängel und Beinträchtigungen sofort melden, so dass KS diese umgehend beseitigen kann.

• Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird Key-Systems im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, nach Vereinbarung zur Verfügung stellen. Traffic flatrates werden nach dem Fair-Use Prinzip zur Verfügung gestellt.

• Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde diese Pflicht, so ist Key-Systems berechtigt, die Leistung unverzüglich zu sperren und Schadensersatz zu verlangen.

• Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von längstens zwei Wochen abzurufen. Key-Systems ist berechtigt, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten werden.

• Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

• Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichststand in Deutschland ist, ist Zweibrücken Erfüllungsort, Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.

• Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen, und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch Key-Systems.

• Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.