Registrierungsvereinbarung

Registrierungs- und Managementbedingungen für Domainnamen auf BrandShelter (Registrierungsvereinbarung BrandShelter) (November 2016)

1. Allgemeines:

1. Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten zwischen der Key-Systems GmbH („Registrar“) und dem Domaininhaber, bzw. dessen Vertreter oder Bevollmächtigten („Kunde“) im Bezug auf Domainnamen, welche über Registrare durch  Domaininhaber oder in deren Auftrag registriert und verwaltet werden.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass der Registrar Domainnamen als offizieller, bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers („ICANN“) sowie verschiedenen weiteren nationalen und internationalen Registrierungsstellen akkreditierter Registrar registriert. Bei der Bereitstellung und/oder Verwaltung von Domainnamen ist der Registrar im Verhältnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Datenbanken beauftragten Stellen lediglich als Vermittler tätig. Er hat keinen Einfluss darauf, dass die für den Kunden beantragten Domainnamen zugeteilt werden können und/oder frei von Rechten Dritter sind. Der Registrar übernimmt insoweit hierfür und für den fortdauernden Bestand der Domainnamen keine Gewähr.

3. Die unterschiedlichen Top Level Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, nationaler oder privatrechtlicher Organisationen („Registrierungsstellen“) verwaltet. Sowohl ICANN als auch jede dieser Organisationen hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Nutzung der Domainnamen, sowie ggf. hinsichtlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Der Registrar ist verpflichtet, diese Registrierungsbedingungen und Streitschlichtungsregelungen an seine Kunden weiterzugeben. Mit der Abgabe eines Domainregistrierungs-/ oder Domaintransferauftrages erklärt der Kunde, die jeweils gültigen und aktuellen Registrierungsbedingungen/ und -vereinbarungen von ICANN und der jeweils zuständigen Registrierungsstellen zu kennen und akzeptiert diese als wesentlichen Vertragsbestandteil dieser Vereinbarung.

4. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass sich die Registrierungsbedingungen der zuständigen  Registrierungsstellen oder von ICANN von Zeit zu Zeit ändern können, und verpflichtet sich, sich selbstständig darüber zu informieren und diese Änderungen entweder zu akzeptieren oder die entsprechenden Domainnamen zu löschen. Der Registrar wird auf wesentliche Änderungen regelmäßig in seinen Newslettern hinweisen und einen aktuellen Link zu den jeweiligen Bedingungen auf seinem Internetangebot bereitstellen.

5. Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung eines Domainnamens aufgrund von Verstößen gegen die Richtlinien der zuständigen Registrierungsstelle oder des Registrars jederzeit aufgehoben werden kann. Er stimmt insbesondere einer Aufhebung, Löschung oder einem Transfer der Domainnamen gemäß einer Bestimmung oder Registrierungsbedingung der zuständigen Registrierungsstelle oder entsprechend einer Maßnahme des Registrars oder der Registrierungsstelle zu, sofern sie von dem Registrar oder dem Registrierungsstellen-Betreiber (1) zur Korrektur eines Fehlers bei der Registrierung oder dem Transfer, (2) zur Lösung von Streitigkeiten, die den registrierten Domainnamen betreffen, oder (3) aufgrund eines Verstoßes gegen die Registrierungsbedingungen vorgenommen wird, und diese Handlung nicht gegen Regelungen der ICANN oder der Registrierungsstelle verstößt.

6. Der Registrar ist jederzeit berechtigt, diese Registrierungsvereinbarung zu ändern. Der Registrar verpflichtet sich, dem Kunden die Änderung auf dem Postweg oder per Email mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen ab dem Versand der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann der Registrar entscheiden, die Verwaltung der für den Kunden registrierten Domainnamen mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum nächstmöglichen Kündigungstermin einzustellen oder zu den alten Bedingungen fortsetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen geänderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.

7. Registriert ein Kunde einen Domainnamen für Dritte, bzw. in deren Auftrag, so hat er vor der Bestellung sicherzustellen, dass der Dritte alle relevanten Bestimmungen und Registrierungsbedingungen, insbesondere diese Registrierungsvereinbarung kennt und akzeptiert. Kunden, die als Wiederverkäufer oder Zwischenhändler auftreten, sind verpflichtet, diese Bedingungen vollumfänglich und verbindlich an den Endkunden/Domaininhaber weiterzugeben sowie deren Einverständnis durch geeignete Nachweise zu dokumentieren. Gleichfalls ist der Kunde verpflichtet, den Domaininhaber über die Nachrichten des Registrars, das Laufzeitende seiner Domains, sowie anfallende Kosten zu informieren. Die für den Registrar geltenden Verhaltensbedingungen der Registrierungsstellen und von ICANN gelten für den als Wiederverkäufer auftretenden Kunden entsprechend. Vor einer Kündigung der Domain oder Änderung der Inhaberdaten muss die Rechtmäßigkeit der Kündigung oder Änderung gegenüber dem Dritten sichergestellt werden. Transferanfragen des Dritten sowie Anforderungen von Autorisierungscodes sind entsprechend der Transferbedingungen der betreffenden Registrierungsstelle und ICANN zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, zum Beweis geeignete Nachweise und erforderliche Dokumente aufzubewahren und auf Verlangen die Rechtmäßigkeit der für den Dritten vorgenommenen Handlungen durch Übermittlung dieser Unterlagen gegenüber dem Registrar zu belegen.

8. Registriert ein Domaininhaber einen Domainnamen durch Dritte, Agenten oder Vertriebspartner, so ist er damit einverstanden, Handlungen und Unterlassungen dieser Parteien für und gegen sich gelten zu lassen. Der Domaininhaber ermächtigt diese Parteien ausdrücklich, für ihn Verwaltungshandlungen im Hinblick auf bei dem Registrar registrierte Domainnamen vorzunehmen.

9. Sowohl der Registrar als auch von Dritten beauftragte Kunden gelten hinsichtlich der Verwaltung der Domain gegenüber der Registrierungsstelle und ICANN sowie anderen am Registrierungsprozess beteiligten Parteien als designierte Vertreter des Domaininhabers.

10. Für den Fall, dass der Registrar nach den Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle oder aufgrund höherer Gewalt die Registrierung eines Domainnamens des Kunden oder die Akkreditierung bei der Registrierungsstelle nicht aufrecht erhalten kann, ist der Registrar berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Als designierter Vertreter gegenüber ICANN und der Registry ist der Registrar jederzeit berechtigt, Maßnahmen wie Transfers oder Inhaberdatenänderungen auszuführen, soweit diese zur Verwaltung eines Domainnamens erforderlich erscheinen.


2. Registrierung und Übernahme der Verwaltung von Domainnamen

1. Mit dem Auftrag zur Vermittlung der Registrierung und/oder der Übernahme der Verwaltung eines Domainnamens („Transfer“) durch den Registrar bevollmächtigt der Kunde den Registrar alle Eintragungen und Änderungen, die er online durch den Registrar durchführt (wie z.B. DNS Updates, Whois-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen) in seinem Namen direkt und in Echtzeit bei der jeweiligen Registrierungsstelle durchzuführen. Der Registrar ist berechtigt, ungerechtfertigte Operationen rückgängig zu machen.

2. Der Kunde übernimmt die Garantie, dass der Domainname der von ihm beantragten Registrierung und die vorgesehene Nutzung des Domainnamens die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, dass der Registrierung auch keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, die gewählte Bezeichnung nicht gegen die guten Sitten verstößt, der Registrierungsauftrag in Kenntnis und unter Beachtung der Richtlinien der zuständigen Registrierungsstellen erfolgt und dass er berechtigt ist, diese Operation auszuführen. Eine Prüfungspflicht seitens des Registrars besteht nicht. Der Registrar ist berechtigt, einen Registrierungsauftrag oder Transfer eines Domainnamens aus wichtigem Grund abzulehnen.

3. Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung von Domainnamen seitens der Registrierungsstellen in der Regel nach dem Prinzip „First-come, first-served“ erfolgt. Der Registrar schuldet lediglich das Bemühen um eine erfolgreiche Registrierung und übernimmt daher keine Garantie für eine erfolgreiche Zuteilung bestellter Domainnamen. Im Falle der Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrags ist er von der Leistungspflicht befreit. Bei mehreren eingehenden Bestellungen für einen Domainnamen ist der Registrar selbst nicht an das Prinzip „First-come, first-served“ gebunden.

4. Bei Erstanträgen für die Bereitstellung von Domainnamen und bei Transfers von Domainnamen von einem anderen Registrar kann die Vertragslaufzeit in Abhängigkeit von dem Domainnamen ein bis zehn Jahre betragen.

5. Durch Beantragung eines Domaintransfers von einem anderen Anbieter zu dem Registrar bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, über den Domainnamen entsprechend verfügen zu dürfen. Nach erfolgtem Transfer ist der Domaininhaber verpflichtet, die Richtigkeit der im Whois der Domain eingetragenen Daten zu überprüfen und diese, soweit erforderlich, zu korrigieren. Der Registrar ist berechtigt, Domaintransfers rückgängig zu machen, sofern ein früherer Transfer des Domainnamens ohne Zustimmung des Domaininhabers erfolgt ist, oder dieser diesem widerrechtlich  abhanden gekommen ist.

6. Durch Beantragung einer Übertragung eines Domainnamens an einen Dritten („Inhaberwechsel“) bestätigt der Kunde, dass der Dritte dem Inhaberwechsel sowie dieser Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt hat und weist dies auf Anfrage durch geeignete Dokumente nach. Andernfalls ist der Registrar berechtigt,  Inhaberwechsel rückgängig zu machen oder nicht auszuführen. Der Kunde stimmt zu das ein Inhaberwechsel bei einem Domainnamen u.U. eine Sperre gegen Registrartransfers auslösen kann.

7. Soweit Registrierungen für Domainnamen in multilingualen Skripten oder unter neu eingeführten Top Level Domains erfolgen, weist der Registrar ausdrücklich darauf hin, dass die Registrierungen nicht seiner Kontrolle unterliegen und dass die Nutzungen ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Kunde übernimmt alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer Domainnamen beeinträchtigen oder verhindern können, bzw. dass bestimmte Anwendungen nicht oder nicht sofort mit diesen Domainnamen kompatibel sind. Der Kunde erkennt an, dass die Funktionsweisen und Nutzungsbedingungen derartiger Domainnamen möglicherweise nicht denjenigen herkömmlicher Domainnamen entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass ein Domainname unter Umständen auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht uneingeschränkt verwendet werden kann oder für jede Nutzung funktionieren muss.

8. Der Kunde stimmt dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch den Registrar ausdrücklich zu. Bei der Registrierung, dem Transfer und der Verlängerung eines Domainnamens handelt es sich zudem um spezifisch auf den Kunden, nach dessen Vorgaben zugeschnittene Dienstleistungen. Das Widerrufs-/ und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ist somit ausgeschlossen.


2a. Premium Domainnamen

1. Für Domainnamen die von den Registrierungsstellen als Premium Domainnamen bestimmt wurden, können von den Standardpreislisten abweichende Preise für Registrierung, Verlängerung und/oder Transfers gelten („Premiumpreise“). In diesen Fällen wird das jeweils fällige Entgelt im Interface gesondert dargestellt, bzw. kann auf Nachfrage ermittelt werden.

2. Der Kunde erkennt an, dass der Registrar im Falle einer fehlerhaften Darstellung der Preise im Nutzer-Interface bei der Bestellung einer Domainregistrierung oder eines Transfers durch den Endkunden jederzeit berechtigt ist, die Registrierung oder den Transfer eines Premium Domainnamens rückgängig zu machen und den Domainnamen der Registrierungsstelle, bzw. dem vorigen Registrar zurückzugeben, sofern diese Darstellung auf einer fehlenden oder falschen Kennzeichnung des Premium Domainnamens bzw. der entsprechend anfallenden Gebühr seitens der Registrierungsstelle beruht oder die Premiumeigenschaft von dem Registrar nicht erkannt wurde. In diesem Fall wird dem Kunden die gezahlte Registrierungs- oder Transfergebühr erstattet. Alternativ kann der Registrar dem Kunden anbieten, die Registrierung oder den Transfer gegen Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem Premiumpreis und dem Standardpreis aufrecht zu erhalten.

3. Sofern Registrierungsstellen bereits registrierte oder beantragte Domainnamen zu Premium Domainnamen erklären, wird der Registrar den Kunden  entsprechend über solche Änderungen informieren.


3. Inhaberdaten

1. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung die nachfolgenden Angaben und Daten des Domaininhabers zum Zwecke der Weiterleitung an die Registrierungsstelle und ggf. Veröffentlichung im Rahmen des öffentlichen Whois der registrierten Domainnamen zu übermitteln. Mit der Eintragung und Änderung dieser Daten im Web-Interface sichert der Kunde zu, dass die Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Dieses betrifft insbesondere:

  • aktuelle und vollständige Angaben zu Vorname und Name oder Bezeichnung der juristischen Person, Postanschrift, Email-Adresse sowie Telefonanschluss und –  soweit vorhanden – Faxanschluss;
  • die IP-Adressen der Domain Name Server (primärer und sekundärer Server) sowie die Namen dieser Server;
  • Vorname und Name, Postanschrift, Email-Adresse, Telefon- und Faxnummer des administrativen Kontakts, des technischen Kontakts sowie des Rechnungsempfängers.

2. Die erforderlichen Angaben und Daten können je nach Domainendung abweichen. Soweit weitere Daten erforderlich sind, sind diese im Registrierungsverfahren anzugeben, bzw. auf Verlangen des Registrars nachzuliefern.

3. Die Angaben und Daten sind bei Bedarf zu aktualisieren, unvollständige Daten sind zu ergänzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher, nicht aktueller oder unvollständiger Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte aus der Dienstleistung ohne Kostenerstattung führen kann. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde einer Aufforderung des Registrars, Daten zu berichtigen oder die Richtigkeit nachzuweisen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.

4. Eine Änderung der Inhaberdaten einer Domain kann eine zeitlich begrenzte Sperre gegen Transferanfragen für betroffene Domains nach sich ziehen. Der Registrar ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Domaininhaber ein Opt-Out für diese Regelung anzubieten.

5. Der Kunde bestätigt bei der Angabe von persönlichen Daten Dritter, dass er den Dritten über die Weitergabe und Nutzung der Daten informiert hat und der Dritte dieser Weitergabe und Nutzung ausdrücklich zugestimmt hat.

6. Für die Nutzung von Diensten, die zum Schutz privater Daten angeboten werden, gelten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Gleiches gilt für Trustee-Services, die eine lokale Kontaktadresse vermitteln.


4. Verlängerung von Registrierungen

1. Verlängerungen der Registrierung sind je nach Domainname für ein bis zehn Jahre möglich, sofern die maximal mögliche Laufzeit nicht überschritten wird.

2. Ein Vertrag über die Registrierung und Verwaltung eines Domainnamens verlängert sich zum Laufzeitende automatisch um jeweils 12 Monate - sofern nichts anderes vereinbart ist - wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.

3. Für Verlängerungen gelten die jeweils zum Verlängerungszeitpunkt gültigen Preise. Der Kunde erkennt an, dass sich Verlängerungsentgelte und Transfergebühren jederzeit kurzfristig ändern können. Der Registrar wird dem Kunden Änderungen der anfallenden Entgelte per Newsletter mitteilen.

4. Der Kunde wird im Einklang mit den Bestimmungen von ICANN bzw. der betreffenden Registrierungsstelle vor dem Laufzeitende einer Domain auf Fälligkeit des Verlängerungsentgeltes hingewiesen sofern nicht eine automatische Verlängerung vereinbart wurde.


5. Beendigung der Verwaltung

1. Der Registrar ist nicht verpflichtet, Verlängerungen registrierter Domainnamen zum Laufzeitende einer Domain auszuführen sofern der Kunde mit dem Ausgleich fälliger und angemahnter Rechnungen mit mehr als 30 Tagen in Verzug gerät.

2. Kündigt ein Kunde die Registrierung eines Domainnamens, beauftragt er die Löschung des Namens oder wird eine Verlängerung aufgrund Verzugs nicht ausgeführt , so ist der Registrar berechtigt, diesen Domainnamen nach eigenem Ermessen zu deaktivieren bzw. die DNS-Einträge zu ändern („Deaktivierung“) oder ihn der Registrierungsstelle zum Zweck der Löschung oder dortigen Verwaltung zurückzugeben („Löschung“). Der Kunde ist einverstanden, dass die Kündigung bzw. die Nichtverlängerung des Domainnamens oder Nichtzahlung  der fälligen Rechnungsbeträge seine Zustimmung zu den oben beschriebenen Handlungsweisen darstellt, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.

3. Unbeschadet der Regelungen hier und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen können beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(a) Ein wichtiger Grund liegt für den Registrar insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

  • bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Rechnungen mehr als 2 Monate in Verzug gerät;
  • bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 3 Monate  in Verzug gerät;
  • schuldhaft  gegen Pflichten des Vertrages, die Registrierungsrichtlinien der Registrierungsstellen, bzw. diese Registrierungsbedingungen verstößt, insbesondere durch die Angabe falscher Registrierungsdaten;
  • mit den unter der Domain erreichbaren Inhalten oder dem Domainnamen selbst offensichtlich gegen Gesetze, Normen oder die guten Sitten verstößt, bzw. trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Inhalte nicht derart umgestaltet, dass sie den hier geregelten Anforderungen genügen; oder
  • schuldhaft gegen geltende Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

(b) Gleichfalls liegt ein wichtiger Grund vor, soweit:

  • die Zulassung des Registrars für eine Top Level Domain unter der der Domainname registriert ist endet, und der Registrar die Weiterführung der Registrierung nicht zu gleichen Bedingungen gewährleisten kann, sowie sofern die zuständige Registrierungsstelle den Betrieb einer Top Level Domain einstellt.

(c) In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden.

  • Der Kunde ist berechtigt, Domainnamen zu einem anderen Anbieter zu transferieren. Der Registrar ist berechtigt, solche Transfers abzulehnen, sofern von der Registrierungsstelle oder ICANN vorgegebenen Ablehnungsgründe vorliegen. Gleichfalls ist ein Transfer innerhalb von 60 Tagen nach der Registrierung, Inhaberwechsel oder einem Transfer zum Registrar ausgeschlossen, es sei denn die Registrierungsstelle oder ICANN erlaubt eine solche Transaktion ausdrücklich.


6. Wiederherstellung und Reaktivierung von Domainnamen

1. Soweit und solange eine Registrierungsstelle die Wiederherstellung („Restore“) von bereits gelöschten oder an die Registrierungsstelle zurückgegebenen Domainnamen in einzelnen TLDs ermöglicht und der Registrar diese Dienstleistung in der jeweiligen TLD ebenfalls anbietet, wird dieser Service freibleibend und ohne Garantie auf eine erfolgreiche Wiederherstellung auf Auftrag des eingetragenen Domaininhabers erbracht. Die Preise hierfür, die möglicherweise ebenfalls anfallende Verlängerungsgebühren nicht beinhalten, ergeben sich aus der Preisliste. Ein Wiederherstellungsauftrag kann  nur bearbeitet werden, sofern er rechtzeitig vor der endgültigen Löschung durch die Registrierungsstelle eingeht.

2. Soweit der Registrar die erneute Aktivierung eines deaktivierten Domainnamens vor einer Verwertung anbietet, stimmt der Kunde bei entsprechenden Aufträgen zu, die hierfür fällige Reaktivierungsgebühr zuzüglich der Verlängerungskosten zu zahlen.


7. Streitschlichtung

1. Der Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zuständigen Registrierungstelle, bzw. ICANN zugrunde gelegten Schlichtungsregeln zu klären und beizulegen sind. Die entsprechenden Regeln sind auf den Webseiten des Registrars bzw. auf den Seiten der jeweiligen Registrierungstelle und ICANN veröffentlicht. Der Kunde wird sich vor Erteilung eines Registrierungsauftrages über die jeweils geltenden Streitschlichtungsbedingungen informieren. Die Sprache der Schlichtungsregeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache der Registrierungsstelle verfasst sein.

2. Der Kunde erkennt an, dass der Registrar als akkreditierter Registrar verpflichtet ist, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann, sofern der Kunde dem Registrar gegenüber nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches bei dem Registrar nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zuständigen Gericht Klage gegen die Entscheidung erhoben hat.

3. Der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten die sich aus der Nutzung oder Registrierung eines Domainnamens ergeben ist, unberührt von etwaigen potentiellen anderen möglichen Gerichtsstandorten, der Sitz des Domaininhabers und der Geschäftssitz des Registrars.

4. Während der Dauer eines Schiedsverfahrens oder eines bei Gericht anhängigen Rechtsstreits über die Domain sowie während 15 Tagen nach der abschließenden Entscheidung in dem Verfahren ist eine Übertragung der Domain durch den Kunden ausgeschlossen, sofern nicht sichergestellt ist, dass der künftige Inhaber der Domain durch die Entscheidung ebenfalls gebunden ist.


8. Haftung
 
1. Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Registrars verpflichtet sich der Kunde, den Registrar, sowie dessen Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalten beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und/oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.

2. Weder der Registrar, dessen Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register, noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die diese keinen unmittelbaren Einfluss haben.

3. Leistungsverzögerungen und Serviceausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich des Registrars liegen, sind von dem Registrar – auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine – nicht zu vertreten. Der Registrar ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann der Registrar den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Der Registrar ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.

4. Sofern nichts abweichendes vereinbart wurde wird für alle Leistungen des Registrars eine eventuelle Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung des Registrars bei Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle Leistungsperiode begrenzt. Für unentgeltliche Leistungen und Nebenleistungen wird die Haftung des Registrars bei leichter Fahrlässigkeit auf 25 EURO für einzelne Fälle und 100 EURO  insgesamt beschränkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung des Registrars auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche wegen Folgeschäden oder auf Strafschadenersatz sind ausgeschlossen.

5. Der Kunde ersetzt dem Registrar sämtliche auf Verstößen gegen die Registrierungsrichtlinien oder die Geschäftsbedingungen beruhenden Schäden und stellt den Registrar von allen auf seiner Nutzung der Dienstleistungen beruhenden Ansprüchen und Forderungen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern  aufgrund der Registrierung oder deren Nutzung ein gerichtliches Verfahren gegen den Registrar oder dessen Mitarbeiter angedroht oder eingeleitet wurde.

6. Als Verstöße gelten insbesondere die Nutzung eines Domainnamens unter Verstößen gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.), bzw. die aktive Beförderung derartiger Verstöße, das Angebot von gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen oder rechtsradikalen Inhalten, die Anleitungen zu Straftaten und Inhalten, die geeignet sind, Dritte oder Gruppen von Dritten in ihrer Menschenwürde herabzuwürdigen (sog. Hatepages), das unbefugte Eindringen in fremde Rechner oder Rechnersysteme, die Verbreitung von Schadsoftware, die Verbreitung verbotener oder regulierter Substanzen ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen zu besitzen, die Fälschung, das Versenden von unerbetenen oder unerwünschten Emails zu Werbezwecken an Dritte (Spamming). Der Kunde verpflichtet sich, bei dem Angebot pornographischer und/oder erotischer Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen, die pornographische und/oder erotische Inhalte  zum Gegenstand haben, die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien einzuhalten.

7. Ein registrierter Domainname kann vorübergehend gesperrt oder deaktiviert werden, wenn der Kunde durch die darunter verfügbar gemachten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen geltendes Recht oder diese Vereinbarung verstößt bzw. ein solcher Verstoß glaubhaft gemacht wurde und auf die Aufforderung des Registrars, diese Inhalte zu entfernen oder anzupassen nicht entsprechend reagiert.

8. Soweit einzelne Domainnamen durch den Kunden, wegen Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen, aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten oder aufgrund sonstiger in diesen Bedingungen genannten Gründen gekündigt oder übertragen werden, besteht kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain oder eine sonstige Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Registrar vorsätzlich oder grob fahrlässig widerrechtlich verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für sonstige Leistungen oder zusätzlich gebuchte Optionen hinsichtlich der betroffenen Domainnamen.


9. Datennutzung und Datenschutz

1. Der Registrar weist (gem. §33 BDSG) darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung auch personenbezogene Daten gespeichert und an der Vertragsdurchführung beteiligte Dritte weitergeleitet werden können. Dies schließt auch die Einstellung der Daten in frei zugängliche, z.B. sogenannte "Whois" Datenbanken ein. Der Domaininhaber ist mit dieser Speicherung und Verarbeitung  der Daten durch Registrar und Dritte, die an der Vertragsdurchführung beteiligt sind, einverstanden. Weitere Informationen sind den Datenschutzbestimmungen des Registrars zu entnehmen.

2. Der Registrar ist berechtigt, Daten der Kunden zur Beratung und zur Verbesserung des Angebots an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen, zu verarbeiten und zu nutzen.

3. Der Registrar ist berechtigt, die zur Abrechnung erforderlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben dauerhaft zu speichern.

4. Der Registrar ist berechtigt, die Daten bei polizeilichen oder behördlichen Anfragen an diese weiterzugeben. Gleiches gilt bei glaubhaft gemachten Rechtsverletzungen an berechtigte Interessenten.

5. Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten einzuholen.

6. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Registrar zu Informations- und Marketingzwecken Email-Newsletter an die Adresse des Kunden versendet.


10. Schlussbestimmungen

1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt für Geschäftsbedingungen von Kunden denen der Registrar nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist und nichts anderes vereinbart wurde, ist St. Ingbert Erfüllungsort, Leistungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen entsprechend dieser Registrierungsvereinbarung.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.

4. Sofern die Bestimmungen dieser  Registrierungsvereinbarung – oder Teile hiervon – den Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder ICANN widersprechen, so gelten die Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden  Registrierungsstellen oder von ICANN.

5. Sollten Bestimmungen dieser  Registrierungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen soweit möglich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wäre. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch den Registrar.

6. Beide Texte dieser Registrierungsvereinbarung in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.